Allgemeine Verkaufsbedingungen

Gebr. Dürrbeck Kunststoffe GmbH

1. Geltungsbereich, Rechtswahl


1.1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen regeln unsere Geschäftsbeziehung im unternehmerischen Verkehr, sie gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2. Alle Inhalte, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in unserem Angebot/Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließend schriftlich, per Telefax oder in Textform (nachfolgend „Vertragsform„) niedergelegt.

1.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne das es des nochmaligen Einbezugs oder des Hinweises auf die Geltung bei einem nachfolgenden Geschäft mit dem Kunden bedarf.

1.4. Für den Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Kunden gilt das Recht der Schweizer Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Übereinkommens für den Internationalen Warenkauf (CISG). Diese Rechtswahlklausel findet auch auf Verträge zwischen uns und einem deutschen Unternehmen Anwendung. 

 

2. Angebot, Webshop, Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen, Schriftverkehr


2.1. Unsere „Angebote“ sind - mit Ausnahme des gewünschten Einbezugs dieser AGB - unverbindlich im Rechtssinne es sei denn sie sind im Ausnahmefall ausdrücklich als „verbindliches Angebot“ oder vergleichbar gekennzeichnet. Regelmäßig stellt daher die Bestellung des Kunden den Antrag dar, welchen wir binnen zwei Wochen durch Auftragsbestätigung annehmen können. Anderenfalls ist die Bestellung hinfällig.

2.2. Angebote in unserm Webshop sind unverbindlich mit Ausnahme des verbindlichen Willens zum Einbezug unserer AGB als Grundlage der Bestellung des Kunden. Der Kunde kann die Produkte im Webshop zunächst in einen unverbindlichen Warenkorb überführen, dort die Eingaben korrigieren und anpassen einschließlich versehentlich aufgenommene Produkte löschen. Nachfolgend können die persönlichen Angaben eingegeben werden. Erst nach Bestätigung der Unternehmenseigenschaft und der AGB-Geltung durch den Kunden wird mit Absendung der Bestellung ein verbindliches Angebot abgegeben. Wir senden dem Kunden zunächst eine den Eingang der Bestellung bestätigende Email zu, hierin liegt noch keine Vertragsannahme unsererseits. Nach Prüfung der Kundenbestellung versenden wir – im Regelfall binnen 2 Werktagen - eine Proformarechnung als Auftragsbestätigung, hierin liegt unsere Vertragsannahme. Die Bestelldaten werden durch uns gespeichert.
Vertragssprache ist Deutsch.

2.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunden unserer ausdrücklichen Zustimmung in Vertragsform. Auf Anforderung unsererseits sind dem potentiellen Kunden überlassene geheimhaltungsbedürftige Dokumente und Kopien an uns zurück zu geben, der Kunde hat deren Inhalte auch nachfolgend geheim zu halten.

2.4. Die Stornierung eines Vertrages durch den Kunden bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung in Vertragsform. Wir erheben bei Erteilung unserer Zustimmung zur Stornierung je nach dem Abarbeitungsstand und unseren bereits getroffenen Dispositionen eine Stornierungspauschale welche auch unseren entgangenen Gewinn beinhalten darf, mindestens jedoch eine Bearbeitungspauschale von 100,00 EUR.

3. Preise, Zahlungsbedingungen


3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise netto “ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Zölle und sonstige Nebenkosten. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, welche wir trotz sorgfältigem Geschäftsgebaren nicht verhindern konnten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

3.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung in Vertragsform, maßgebend sind aufgedrucktes Rechnungsdatum und Zahlungseingang bei uns.

3.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab aufgedrucktem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieses Zeitpunktes wird ein Verzugszins von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB fällig. Liegt der Lieferung versehentlich keine Rechnung bei, hat der Kunden dies unverzüglich bei uns zu rügen. Kommt er dem nicht nach, bemisst sich der vorstehende Verzugszinssatz ab dem 35. Tag nach Empfang der Lieferung.

3.5. Die Verrechnung und Aufrechnung stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf derselben Lieferung beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist ausgeschlossen.

3.6. Sämtliche Zahlungseingänge verrechnen wir – auch bei entgegenstehender Erklärung des Kunden - zunächst auf Zinsen und Kosten und dann auf die jeweils ältesten Forderungen. 

 

4. Lieferung/Gefahrübergang/Liefermengen


4.1. Von uns angegebene Liefertermine bilden unsere internen Planungen ab (z.B. „ca. KW“), sie gelten stets als ungefähr und nicht gegenüber dem Kunden bindend, es sei denn, dies wäre ausdrücklich in Vertragsform vereinbart. Für den Eintritt unseres Lieferverzuges ist daher erforderlich, dass der Kunde stets bei Ablauf eines unverbindlich verabredeten oder - ohne Abrede – nach Ablauf eines angemessen Lieferzeitraums eine angemessene Nachfrist setzt.

4.2. Teillieferungen durch uns sind zulässig soweit sie für den Kunden keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Interessen an der Vertragsdurchführung darstellen.

4.3. Wir liefern ex works Buttelstedt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in Vertragsform. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht über mit Anzeige der Bereitstellung zur Abholung oder, je nach früherem Ereignis, mit dem Augenblick der Warenübergabe vom Werk an den Spediteur. Diese Regelung gilt auch dann, wenn wir den Transport organisieren, hierfür die Kosten übernehmen oder den Transport durch unsere Logistik selbst durchführen sollten.

4.4. Produktionsbedingte Mehr- und Minderlieferungen können aus der bestellten Auftragsmenge im Verhältnis zu unseren Maschinenkapazitäten/ -spezifikation resultieren. Sie sind bei unbedruckter Ware im Umfang von 15% der Auftragsmenge und bei bedruckter Ware von 20% der Auftragsmenge zulässig. Berechnet wird die durch uns anhand Maschinenzähler / Gewicht ermittelte Liefermenge. Liegt die Minderlieferung innerhalb der vorgenannten Toleranzbreite, kann der Kunde auch die Belieferung im noch fehlenden Umfang von uns – aufgrund der verringerten Nachproduktionsmenge gegen angepasste Kalkulation und Preisaufschlag aufgrund gesonderter Nachtragsvereinbarung – fordern.

4.5. Erweiternd zu Ziffer 4.4. ist bei Kleinaufträgen bis zu einem Warenwert von € 1.000,00 eine Überbelieferung durch uns im Umfang von bis zu 25 % möglich und muss akzeptiert werden. Die Berechnung erfolgt anhand der durch uns ermittelten Liefermenge.

4.6. Verpackungskosten, insbesondere Leih- und Abnutzungs- und Entsorgungsgebühren für Verpackungsmaterial, gehen ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Kunden.

4.7. Bei sich nachträglich erweisenden Zähldifferenzen zwischen den durch uns auf Grundlage der Maschinenzähler ermittelten und fakturierten Liefermengen im Sinne der Ziffer 4.4. Satz 2 und tatsächlicher Liefermenge können wir bzw. der Kunde Preisanpassung gegen Nachweis der Differenz verlangen, ergänzende Lieferung jedoch aufgrund der verringerten Nachproduktionsmenge nur gegen angepasste Kalkulation und Preisaufschlag gemäß gesonderter Nachtragsvereinbarung in Vertragsform.

5. Lieferqualität/Toleranzen/Beschaffenheit


5.1. Die für unsere Waren angegebenen Beschaffenheitsvereinbarungen gelten ungefähr und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, dies wäre nach Ziffer 5.2. vereinbart. Die Qualität unserer Erzeugnisse ist von den zur Verfügung stehenden Rohstoffen abhängig und durch uns nur eingeschränkt beeinflussbar und prüfbar. Rohstoffbedingte Änderungen der Eigenschaften, Qualitäten, Farbunterschiede und Gewichtsabweichungen sind deshalb nur dann von uns zu vertreten, wenn sie im regulären Geschäftsgang einschließlich angemessener und zumutbarer Stichprobenprüfung unserseits feststellbar gewesen wären. Handmuster und Proben sind grundsätzlich unverbindliches Anschauungsmaterial und in ihrer Ausführung als ungefähre Anhaltspunkte zu betrachten.

Abweichungen zur Beschaffenheitsvereinbarung, unerhebliche Beeinträchtigungen der Qualität sowie Abweichungen von unseren Prospekten, Probelieferungen und Mustern, welche die durch den Kunden vorgesehene Funktion nicht erheblich beeinträchtigen, stellen keinen Qualitätsbeeinträchtigung dar, hieraus kann der Kunde keine Rechte herleiten.

5.2. Die Zusicherung von Eigenschaften oder die Übernahme von Garantien bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.

5.3. Für die Eignung unserer Ware zu einem bestimmten, durch den Kunden verfolgten Zweck stehen wir nicht ein, es sei denn dies wäre ausdrücklich schriftlich durch uns zugesichert.

5.4. Unter Konkretisierung der vorstehenden Ziffern behalten wir uns aus technischen Gründen die hier branchenspezifischen üblichen Schwankungen vor hinsichtlich der Materialstärke (+/- 15%) und hinsichtlich der Abmessung a) = 150 mm Breite (+/- 15%), b) >150 mm bis 500 mm Breite (+/-8%) und c) >500 mm Breite bis 1.500 mm (+/- 5%). Bei größeren zu fertigenden Breiten bestimmt sich die zulässige Abweichung nach dem Fertigungsmaß und der Handelsüblichkeit. Evtl. Schwankungen in diesem Rahmen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Mangelansprüchen, Ersatzleistungen oder Abzug vom vereinbarten Preis.

5.5. Nach den vorstehenden Ziffern der Ziffern 4. und 5. außerhalb der zulässigen Toleranzen liegende Maße, Mengen, Gewichte etc. berechtigen jedoch auch bei sonstigem Vorliegen der Voraussetzungen dann nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Mangelansprüchen, Ersatzleistungen oder Abzug vom vereinbarten Preis wenn quantitativ weniger als 2 % des konkreten Lieferloses betroffen sind.

5.6. Bei durch uns zu bedruckenden Erzeugnissen stellen in Konkretisierung zu den vorstehenden Ziffern des Abschnittes 5. geringfügige Farb- und Passerabweichungen keinen Qualitätsmangel dar, Rechte können hieraus nicht abgeleitet werden. Für die Haltbarkeit der von uns verwendeten Druckfarben übernehmen wir keine Gewähr, insbesondere nicht für Interaktionen des Kundenverpackungszweckes mit unserer Folie und den Farben. Wir können bei Auswirkungen der Bedruckung auf das Produkt des Kunden auf Verlangen etwaige uns gegen den Lieferanten zustehende Ansprüche an den Kunden zur vorrangigen Inanspruchnahme und Geltendmachung von eventuellen Ansprüchen abtreten. Auch mangelnde Lichtbeständigkeit der Druckfarben gilt nicht als Qualitätsmangel. Der Aufdruck im Inlinedruckverfahren (Recyclingsymbol bzw. Grüner Punkt etc.) ist nicht Leistungsinhalt. Insoweit kann hier eine mangelnde Druckqualität oder Druckstand nicht zu einem Mangel führen.

5.7. Bei Folien welche im Lebensmittelbereich eingesetzt werden weisen wir darauf hin, dass stets die ersten Lagen der Folienrollen vom Kunden vor der Verarbeitung zu entfernen sind. Bei genadelten Folien können wir trotz aller Sorgfalt während der Produktion nicht völlig ausschließen, dass sich noch Nadelungsrückstände in den von uns gelieferten Folien befinden. Der Verarbeiter unserer Folien hat sich somit selbst davon zu überzeugen, dass das von uns gelieferte Produkt für seinen Verwendungszweck geeignet ist.
 

6. Muster und Entwürfe, Schutzrechte Dritter


6.1. Erstellen wir auf Wunsch des Kunden ein Muster oder Proben bestimmter durch uns später zu erzeugender Produkte, gelten die Muster und Proben als ungefähre Vorgabe für die spätere Produktion, es sei denn etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Mit der Erteilung des Produktionsauftrages seitens des Kunden ist gleichzeitig die Freigabe der durch uns überlassenen Muster oder Proben für die Produktion erfolgt.

6.2. Die Kosten für von uns gefertigte Manuskripte, Entwürfe, Randzeichnungen, Siebe, Original- und Gummiklischees sowie Druckzylinder u. a. sind nicht in barem Preis enthalten und werden separat in Rechnung gestellt. Uns wird das Recht eingeräumt, abgenutzte Klischees ohne vorherige Rückfrage zu erneuern und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Aufbewahrungspflicht für diese Gegenstände erlischt, wenn vom Kunden nicht innerhalb von einem Jahr nach der letzten Lieferung eine weitere Bestellung eingeht.

6.3. Falls die Ausführung eines Auftrages nach Angaben und Wünschen des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so haftet uns der Kunden für alle sich hieraus ergebenden Verpflichtungen. Der Kunden ist verpflichtet, uns auf erste Anforderungen von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, sobald ihm derartige Ansprüche von uns bekannt gegeben werden.

7. Verpackung/Paletten


7.1. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Kunden ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

7.2. H1-Paletten sind Eigentum der Firma Gebr. Dürrbeck Kunststoffe GmbH. Sollten diese nach Aufforderung nicht getauscht werden, so ist die Firma Gebr. Dürrbeck Kunststoffe GmbH berechtigt diese zu je 65,00 € zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.

7.3. Paletten bleiben unser Eigentum und werden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Wir sind berechtigt, für von uns versandte Paletten einen Sicherheitsbetrag zu berechnen, der nach frachtfreiem Eingang der unbeschädigten Paletten gutgeschrieben wird.

8. Transportschäden/Mangelrüge bei Sachmangel/Gewährspflicht


8.1. Die Waren sind unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen. Der Kunde hat gegenüber dem Spediteur zur Aufrechterhaltung eventueller transportrechtlicher Ansprüche festgestellte Transportschäden spezifiziert geltend zu machen und dies auf der Frachtquittung detailliert zu vermerken. Pauschalisierungen wie „Annahme unter Vorbehalt“ oder ähnliches ohne genaue Beschreibung des Schadens genügen hierfür
nicht.

8.2. Die Geltendmachung von Sachmängelrechten des Kunden setzen voraus, dass der Kunde die Ware unverzüglich nach Eingang auf - bei sorgfältiger Untersuchung erkennbare - Sachmängel untersucht und bei festgestellten Sachmängeln diese sofort, spätestens jedoch binnen drei Werktagen ab Ablieferung in Vertragsform bei uns zur Anzeige bringt unter Beschreibung des Fehlerbildes.
Maßgeblich für die Einhaltung der Beanstandungsfrist ist der Eingang der Mängelanzeige bei uns binnen vorgenannter Frist. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Teillieferungen. Die Fristenregelung zur Anzeige bei uns gilt auch für die während der Gewährleistungsfrist später entdeckte, ursprünglich versteckte Sachmängeln ab Entdeckung. Mängel, die durch Reiß-, Näh-, Schweiß- oder Färbeproben festgestellt werden können, gelten nicht als versteckt.
Lässt der Kunden die fertig gestellte Ware bei uns auf Lager nehmen, so laufen die vorstehenden Fristen von dem Empfang der Rechnung, bei Teillieferung vom Empfang der Teilrechnung, an, die von uns über die Ware erteilt wird. Dem Kunden wird die Möglichkeit zur Untersuchung der auf Lager genommenen Ware ab diesem Zeitpunkt eingeräumt.
Die Nichteinhaltung der Untersuchungs- und Rügefrist führt zum Verlust der Sachmängelrechte einschließlich eventueller mängelbezogener Schadensersatzansprüche.

8.3 Auch bei rechtzeitiger Rüge unterliegen wir nur dann einer Gewährspflicht, wenn wir den Mangel arglistig oder grob fahrlässig seitens unserer Organe zu vertreten haben. Dies gilt auch für aus einem Mangel resultierende Schadensersatzansprüche unter ergänzender Maßgabe der Ziffer 9.

8.4. Ansprüche aus Gewährspflicht wegen Sachmängeln verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung bzw. Meldung der Abholbereitschaft, je nach früherem Ereignis und - bei Einlagerung bei uns - mit Empfang der entsprechenden Rechnung/Einlagerungsbestätigung.

9. Haftung, Haftungsbegrenzung, Verjährung


9.1. Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Organe. Soweit wir hiernach grundsätzlich einzustehen haben, ist die Haftung auf Schadensersatz ferner auf unmittelbare Schäden begrenzt. Soweit wir uns zur Erfüllung unserer Verbindlichkeiten unserer Mitarbeiter bedienen und für diese gegenüber dem Kunden einzustehen haben, ist die Haftung für die vorgenannten Schäden auf rechtswidrige Absicht beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Produktionsausfall ist ausgeschlossen.

9.2. In jedem Fall ist eine Haftung auf Schadensersatz resultierend aus mangelhafter Ware der Höhe nach auf das Dreifache des Lieferumfanges der betroffenen mangelhaften Lieferung begrenzt, es sei denn, unsere Versicherung deckt einen darüber hinausgehenden Betrag ab, für diesen Fall bildet die tatsächliche Leistung unserer Versicherung die summenmäßige Haftungshöchstgrenze.

9.3. Diese, in Ziff. 9.1. und 9.2. dieser Bedingungen beschriebenen Grundsätze, gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die zwingende Haftung des Produkthaftungsgesetzes.

9.4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.5. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Kenntnis vom Schädiger und Schaden es sei denn, gesetzlich sind längere Verjährungsfristen zwingend vorgeschrieben.

10. Eigentumsvorbehalt/Verarbeitung


10.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Besteht eine ständige Geschäftsbeziehungen und ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden vor. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Erreicht der Wert unserer Sicherungsrechte 120 % geben wir auf Verlangen den übersteigenden Teil frei.

10.2. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf unserseits weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegen seinen Kunden - in Höhe unseres Fakturaendbetrages (also einschließlich der Mehrwertsteuer) - die ihm aus der Weiterveräußerung an seine Abnehmer oder Dritte erwachsen- und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft worden ist, ab. Wir nehmen schon jetzt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, hierzu hat der Kunde uns unverzüglich Auskunft zu geben.

10.3. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so haben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der von uns gelieferten Ware zu den sonst verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
 

11. Gerichtsstand/Schiedsort – Erfüllungsort


Für Streitigkeiten aus dem Vertrag oder in Verbindung damit - gleich auf welcher Rechtsgrundlage basierend und einschließlich der Beurteilung der Wirksamkeit des Vertrages – innerhalb des nach Ziffer 1.) dieser Verkaufsbedingungen definierten Anwendungsbereich - einschließlich der dort getroffenen Rechtswahlvereinbarung - gilt ausschließlich die nachfolgende Regelung:

11.1. Streitigkeiten mit einem initial geltend gemachten Betrag oder einem vergleichbaren Streitwert von unter 50.000 EUR sind im Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unter ausschließlicher örtlicher Zuständigkeit der Gerichte in Erfurt/Thüringen geltend zu machen. Während eines Rechtsstreites eingetretene Weiterungen des wertmäßig im Streit stehenden Betrages, sei es durch klageerweiternde eintretende Erhöhungen des Streitwertes oder parallel oder nachträglich eingeleitete weitere Rechtstreitigkeiten desselben Klägers, führen zur ausschließlichen Gesamtzuständigkeit des Schiedsgerichts nach Ziffer 11.2.), die Kosten für das initiale vor dem ordentlichen Gericht eingeleitete Verfahren trägt die dort klagende Partei allein vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung im Schiedsspruch.

11.2. Streitigkeiten ab einem initialen Streitwert im obigen Sinne von oder über 50.000 EUR sind unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gegenstand der nachfolgenden Schiedsklausel: Derartige Streitigkeiten sind nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern nach deren Regeln in der Fassung bei Einleitung des Schiedsverfahrens zu entscheiden. Schiedsort ist Berlin, Deutschland. Das Schiedsgericht besteht bei Streitwerten ab 50.000 EUR bis 350.000 EUR aus einem Schiedsrichter, bei höheren Streitwerten aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsspruch ist in jedem Fall mit Rechtsgründen zu versehen, Begründungen allein anhand der Billigkeit genügen nicht. Das Schiedsverfahren soll – vorbehaltlich der Regelungen zum Ergänzungsschiedsspruch - mittels einer einzigen mündlichen Verhandlung durchgeführt werden, der Schiedsspruch ist binnen 6 Monaten ab Verfahrenseinleitung zu erlassen.

11.3. Leistungs-, Erfüllung- und Erfolgsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden einschließlich der Zahlungspflichten des Kunden ist Buttelstedt/Thüringen.


12. Sonstiges/Salvatorische Klausel


12.1. Wir verarbeiten und speichern die Daten unserer Kunden im Zuge der Abwicklung des Bestellvorgangs und kommen hiermit unserer Hinweispflicht nach.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll seitens des Gerichts/Schiedsgerichts durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.


 Stand Januar 2015 

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Gebr. Dürrbeck Kunststoffe GmbH

1. Geltungsbereich, Rechtswahl


1.1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen regeln unsere Geschäftsbeziehung im unternehmerischen Verkehr, sie gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2. Alle Inhalte, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in unserem Angebot/Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließend schriftlich, per Telefax oder in Textform (nachfolgend „Vertragsform„) niedergelegt.

1.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne das es des nochmaligen Einbezugs oder des Hinweises auf die Geltung bei einem nachfolgenden Geschäft mit dem Kunden bedarf.

1.4. Für den Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Kunden gilt das Recht der Schweizer Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Übereinkommens für den Internationalen Warenkauf (CISG). Diese Rechtswahlklausel findet auch auf Verträge zwischen uns und einem deutschen Unternehmen Anwendung. 

 

2. Angebot, Webshop, Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen, Schriftverkehr


2.1. Unsere „Angebote“ sind - mit Ausnahme des gewünschten Einbezugs dieser AGB - unverbindlich im Rechtssinne es sei denn sie sind im Ausnahmefall ausdrücklich als „verbindliches Angebot“ oder vergleichbar gekennzeichnet. Regelmäßig stellt daher die Bestellung des Kunden den Antrag dar, welchen wir binnen zwei Wochen durch Auftragsbestätigung annehmen können. Anderenfalls ist die Bestellung hinfällig.

2.2. Angebote in unserm Webshop sind unverbindlich mit Ausnahme des verbindlichen Willens zum Einbezug unserer AGB als Grundlage der Bestellung des Kunden. Der Kunde kann die Produkte im Webshop zunächst in einen unverbindlichen Warenkorb überführen, dort die Eingaben korrigieren und anpassen einschließlich versehentlich aufgenommene Produkte löschen. Nachfolgend können die persönlichen Angaben eingegeben werden. Erst nach Bestätigung der Unternehmenseigenschaft und der AGB-Geltung durch den Kunden wird mit Absendung der Bestellung ein verbindliches Angebot abgegeben. Wir senden dem Kunden zunächst eine den Eingang der Bestellung bestätigende Email zu, hierin liegt noch keine Vertragsannahme unsererseits. Nach Prüfung der Kundenbestellung versenden wir – im Regelfall binnen 2 Werktagen - eine Proformarechnung als Auftragsbestätigung, hierin liegt unsere Vertragsannahme. Die Bestelldaten werden durch uns gespeichert.
Vertragssprache ist Deutsch.

2.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunden unserer ausdrücklichen Zustimmung in Vertragsform. Auf Anforderung unsererseits sind dem potentiellen Kunden überlassene geheimhaltungsbedürftige Dokumente und Kopien an uns zurück zu geben, der Kunde hat deren Inhalte auch nachfolgend geheim zu halten.

2.4. Die Stornierung eines Vertrages durch den Kunden bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung in Vertragsform. Wir erheben bei Erteilung unserer Zustimmung zur Stornierung je nach dem Abarbeitungsstand und unseren bereits getroffenen Dispositionen eine Stornierungspauschale welche auch unseren entgangenen Gewinn beinhalten darf, mindestens jedoch eine Bearbeitungspauschale von 100,00 EUR.

3. Preise, Zahlungsbedingungen


3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise netto “ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Zölle und sonstige Nebenkosten. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, welche wir trotz sorgfältigem Geschäftsgebaren nicht verhindern konnten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

3.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung in Vertragsform, maßgebend sind aufgedrucktes Rechnungsdatum und Zahlungseingang bei uns.

3.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab aufgedrucktem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieses Zeitpunktes wird ein Verzugszins von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB fällig. Liegt der Lieferung versehentlich keine Rechnung bei, hat der Kunden dies unverzüglich bei uns zu rügen. Kommt er dem nicht nach, bemisst sich der vorstehende Verzugszinssatz ab dem 35. Tag nach Empfang der Lieferung.

3.5. Die Verrechnung und Aufrechnung stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf derselben Lieferung beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist ausgeschlossen.

3.6. Sämtliche Zahlungseingänge verrechnen wir – auch bei entgegenstehender Erklärung des Kunden - zunächst auf Zinsen und Kosten und dann auf die jeweils ältesten Forderungen. 

 

4. Lieferung/Gefahrübergang/Liefermengen


4.1. Von uns angegebene Liefertermine bilden unsere internen Planungen ab (z.B. „ca. KW“), sie gelten stets als ungefähr und nicht gegenüber dem Kunden bindend, es sei denn, dies wäre ausdrücklich in Vertragsform vereinbart. Für den Eintritt unseres Lieferverzuges ist daher erforderlich, dass der Kunde stets bei Ablauf eines unverbindlich verabredeten oder - ohne Abrede – nach Ablauf eines angemessen Lieferzeitraums eine angemessene Nachfrist setzt.

4.2. Teillieferungen durch uns sind zulässig soweit sie für den Kunden keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Interessen an der Vertragsdurchführung darstellen.

4.3. Wir liefern ex works Buttelstedt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in Vertragsform. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht über mit Anzeige der Bereitstellung zur Abholung oder, je nach früherem Ereignis, mit dem Augenblick der Warenübergabe vom Werk an den Spediteur. Diese Regelung gilt auch dann, wenn wir den Transport organisieren, hierfür die Kosten übernehmen oder den Transport durch unsere Logistik selbst durchführen sollten.

4.4. Produktionsbedingte Mehr- und Minderlieferungen können aus der bestellten Auftragsmenge im Verhältnis zu unseren Maschinenkapazitäten/ -spezifikation resultieren. Sie sind bei unbedruckter Ware im Umfang von 15% der Auftragsmenge und bei bedruckter Ware von 20% der Auftragsmenge zulässig. Berechnet wird die durch uns anhand Maschinenzähler / Gewicht ermittelte Liefermenge. Liegt die Minderlieferung innerhalb der vorgenannten Toleranzbreite, kann der Kunde auch die Belieferung im noch fehlenden Umfang von uns – aufgrund der verringerten Nachproduktionsmenge gegen angepasste Kalkulation und Preisaufschlag aufgrund gesonderter Nachtragsvereinbarung – fordern.

4.5. Erweiternd zu Ziffer 4.4. ist bei Kleinaufträgen bis zu einem Warenwert von € 1.000,00 eine Überbelieferung durch uns im Umfang von bis zu 25 % möglich und muss akzeptiert werden. Die Berechnung erfolgt anhand der durch uns ermittelten Liefermenge.

4.6. Verpackungskosten, insbesondere Leih- und Abnutzungs- und Entsorgungsgebühren für Verpackungsmaterial, gehen ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Kunden.

4.7. Bei sich nachträglich erweisenden Zähldifferenzen zwischen den durch uns auf Grundlage der Maschinenzähler ermittelten und fakturierten Liefermengen im Sinne der Ziffer 4.4. Satz 2 und tatsächlicher Liefermenge können wir bzw. der Kunde Preisanpassung gegen Nachweis der Differenz verlangen, ergänzende Lieferung jedoch aufgrund der verringerten Nachproduktionsmenge nur gegen angepasste Kalkulation und Preisaufschlag gemäß gesonderter Nachtragsvereinbarung in Vertragsform.

5. Lieferqualität/Toleranzen/Beschaffenheit


5.1. Die für unsere Waren angegebenen Beschaffenheitsvereinbarungen gelten ungefähr und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, dies wäre nach Ziffer 5.2. vereinbart. Die Qualität unserer Erzeugnisse ist von den zur Verfügung stehenden Rohstoffen abhängig und durch uns nur eingeschränkt beeinflussbar und prüfbar. Rohstoffbedingte Änderungen der Eigenschaften, Qualitäten, Farbunterschiede und Gewichtsabweichungen sind deshalb nur dann von uns zu vertreten, wenn sie im regulären Geschäftsgang einschließlich angemessener und zumutbarer Stichprobenprüfung unserseits feststellbar gewesen wären. Handmuster und Proben sind grundsätzlich unverbindliches Anschauungsmaterial und in ihrer Ausführung als ungefähre Anhaltspunkte zu betrachten.

Abweichungen zur Beschaffenheitsvereinbarung, unerhebliche Beeinträchtigungen der Qualität sowie Abweichungen von unseren Prospekten, Probelieferungen und Mustern, welche die durch den Kunden vorgesehene Funktion nicht erheblich beeinträchtigen, stellen keinen Qualitätsbeeinträchtigung dar, hieraus kann der Kunde keine Rechte herleiten.

5.2. Die Zusicherung von Eigenschaften oder die Übernahme von Garantien bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.

5.3. Für die Eignung unserer Ware zu einem bestimmten, durch den Kunden verfolgten Zweck stehen wir nicht ein, es sei denn dies wäre ausdrücklich schriftlich durch uns zugesichert.

5.4. Unter Konkretisierung der vorstehenden Ziffern behalten wir uns aus technischen Gründen die hier branchenspezifischen üblichen Schwankungen vor hinsichtlich der Materialstärke (+/- 15%) und hinsichtlich der Abmessung a) = 150 mm Breite (+/- 15%), b) >150 mm bis 500 mm Breite (+/-8%) und c) >500 mm Breite bis 1.500 mm (+/- 5%). Bei größeren zu fertigenden Breiten bestimmt sich die zulässige Abweichung nach dem Fertigungsmaß und der Handelsüblichkeit. Evtl. Schwankungen in diesem Rahmen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Mangelansprüchen, Ersatzleistungen oder Abzug vom vereinbarten Preis.

5.5. Nach den vorstehenden Ziffern der Ziffern 4. und 5. außerhalb der zulässigen Toleranzen liegende Maße, Mengen, Gewichte etc. berechtigen jedoch auch bei sonstigem Vorliegen der Voraussetzungen dann nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Mangelansprüchen, Ersatzleistungen oder Abzug vom vereinbarten Preis wenn quantitativ weniger als 2 % des konkreten Lieferloses betroffen sind.

5.6. Bei durch uns zu bedruckenden Erzeugnissen stellen in Konkretisierung zu den vorstehenden Ziffern des Abschnittes 5. geringfügige Farb- und Passerabweichungen keinen Qualitätsmangel dar, Rechte können hieraus nicht abgeleitet werden. Für die Haltbarkeit der von uns verwendeten Druckfarben übernehmen wir keine Gewähr, insbesondere nicht für Interaktionen des Kundenverpackungszweckes mit unserer Folie und den Farben. Wir können bei Auswirkungen der Bedruckung auf das Produkt des Kunden auf Verlangen etwaige uns gegen den Lieferanten zustehende Ansprüche an den Kunden zur vorrangigen Inanspruchnahme und Geltendmachung von eventuellen Ansprüchen abtreten. Auch mangelnde Lichtbeständigkeit der Druckfarben gilt nicht als Qualitätsmangel. Der Aufdruck im Inlinedruckverfahren (Recyclingsymbol bzw. Grüner Punkt etc.) ist nicht Leistungsinhalt. Insoweit kann hier eine mangelnde Druckqualität oder Druckstand nicht zu einem Mangel führen.

5.7. Bei Folien welche im Lebensmittelbereich eingesetzt werden weisen wir darauf hin, dass stets die ersten Lagen der Folienrollen vom Kunden vor der Verarbeitung zu entfernen sind. Bei genadelten Folien können wir trotz aller Sorgfalt während der Produktion nicht völlig ausschließen, dass sich noch Nadelungsrückstände in den von uns gelieferten Folien befinden. Der Verarbeiter unserer Folien hat sich somit selbst davon zu überzeugen, dass das von uns gelieferte Produkt für seinen Verwendungszweck geeignet ist.
 

6. Muster und Entwürfe, Schutzrechte Dritter


6.1. Erstellen wir auf Wunsch des Kunden ein Muster oder Proben bestimmter durch uns später zu erzeugender Produkte, gelten die Muster und Proben als ungefähre Vorgabe für die spätere Produktion, es sei denn etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Mit der Erteilung des Produktionsauftrages seitens des Kunden ist gleichzeitig die Freigabe der durch uns überlassenen Muster oder Proben für die Produktion erfolgt.

6.2. Die Kosten für von uns gefertigte Manuskripte, Entwürfe, Randzeichnungen, Siebe, Original- und Gummiklischees sowie Druckzylinder u. a. sind nicht in barem Preis enthalten und werden separat in Rechnung gestellt. Uns wird das Recht eingeräumt, abgenutzte Klischees ohne vorherige Rückfrage zu erneuern und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Aufbewahrungspflicht für diese Gegenstände erlischt, wenn vom Kunden nicht innerhalb von einem Jahr nach der letzten Lieferung eine weitere Bestellung eingeht.

6.3. Falls die Ausführung eines Auftrages nach Angaben und Wünschen des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so haftet uns der Kunden für alle sich hieraus ergebenden Verpflichtungen. Der Kunden ist verpflichtet, uns auf erste Anforderungen von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, sobald ihm derartige Ansprüche von uns bekannt gegeben werden.

7. Verpackung/Paletten


7.1. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Kunden ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

7.2. H1-Paletten sind Eigentum der Firma Gebr. Dürrbeck Kunststoffe GmbH. Sollten diese nach Aufforderung nicht getauscht werden, so ist die Firma Gebr. Dürrbeck Kunststoffe GmbH berechtigt diese zu je 65,00 € zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.

7.3. Paletten bleiben unser Eigentum und werden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Wir sind berechtigt, für von uns versandte Paletten einen Sicherheitsbetrag zu berechnen, der nach frachtfreiem Eingang der unbeschädigten Paletten gutgeschrieben wird.

8. Transportschäden/Mangelrüge bei Sachmangel/Gewährspflicht


8.1. Die Waren sind unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen. Der Kunde hat gegenüber dem Spediteur zur Aufrechterhaltung eventueller transportrechtlicher Ansprüche festgestellte Transportschäden spezifiziert geltend zu machen und dies auf der Frachtquittung detailliert zu vermerken. Pauschalisierungen wie „Annahme unter Vorbehalt“ oder ähnliches ohne genaue Beschreibung des Schadens genügen hierfür
nicht.

8.2. Die Geltendmachung von Sachmängelrechten des Kunden setzen voraus, dass der Kunde die Ware unverzüglich nach Eingang auf - bei sorgfältiger Untersuchung erkennbare - Sachmängel untersucht und bei festgestellten Sachmängeln diese sofort, spätestens jedoch binnen drei Werktagen ab Ablieferung in Vertragsform bei uns zur Anzeige bringt unter Beschreibung des Fehlerbildes.
Maßgeblich für die Einhaltung der Beanstandungsfrist ist der Eingang der Mängelanzeige bei uns binnen vorgenannter Frist. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Teillieferungen. Die Fristenregelung zur Anzeige bei uns gilt auch für die während der Gewährleistungsfrist später entdeckte, ursprünglich versteckte Sachmängeln ab Entdeckung. Mängel, die durch Reiß-, Näh-, Schweiß- oder Färbeproben festgestellt werden können, gelten nicht als versteckt.
Lässt der Kunden die fertig gestellte Ware bei uns auf Lager nehmen, so laufen die vorstehenden Fristen von dem Empfang der Rechnung, bei Teillieferung vom Empfang der Teilrechnung, an, die von uns über die Ware erteilt wird. Dem Kunden wird die Möglichkeit zur Untersuchung der auf Lager genommenen Ware ab diesem Zeitpunkt eingeräumt.
Die Nichteinhaltung der Untersuchungs- und Rügefrist führt zum Verlust der Sachmängelrechte einschließlich eventueller mängelbezogener Schadensersatzansprüche.

8.3 Auch bei rechtzeitiger Rüge unterliegen wir nur dann einer Gewährspflicht, wenn wir den Mangel arglistig oder grob fahrlässig seitens unserer Organe zu vertreten haben. Dies gilt auch für aus einem Mangel resultierende Schadensersatzansprüche unter ergänzender Maßgabe der Ziffer 9.

8.4. Ansprüche aus Gewährspflicht wegen Sachmängeln verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung bzw. Meldung der Abholbereitschaft, je nach früherem Ereignis und - bei Einlagerung bei uns - mit Empfang der entsprechenden Rechnung/Einlagerungsbestätigung.

9. Haftung, Haftungsbegrenzung, Verjährung


9.1. Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Organe. Soweit wir hiernach grundsätzlich einzustehen haben, ist die Haftung auf Schadensersatz ferner auf unmittelbare Schäden begrenzt. Soweit wir uns zur Erfüllung unserer Verbindlichkeiten unserer Mitarbeiter bedienen und für diese gegenüber dem Kunden einzustehen haben, ist die Haftung für die vorgenannten Schäden auf rechtswidrige Absicht beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Produktionsausfall ist ausgeschlossen.

9.2. In jedem Fall ist eine Haftung auf Schadensersatz resultierend aus mangelhafter Ware der Höhe nach auf das Dreifache des Lieferumfanges der betroffenen mangelhaften Lieferung begrenzt, es sei denn, unsere Versicherung deckt einen darüber hinausgehenden Betrag ab, für diesen Fall bildet die tatsächliche Leistung unserer Versicherung die summenmäßige Haftungshöchstgrenze.

9.3. Diese, in Ziff. 9.1. und 9.2. dieser Bedingungen beschriebenen Grundsätze, gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die zwingende Haftung des Produkthaftungsgesetzes.

9.4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.5. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Kenntnis vom Schädiger und Schaden es sei denn, gesetzlich sind längere Verjährungsfristen zwingend vorgeschrieben.

10. Eigentumsvorbehalt/Verarbeitung


10.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Besteht eine ständige Geschäftsbeziehungen und ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden vor. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Erreicht der Wert unserer Sicherungsrechte 120 % geben wir auf Verlangen den übersteigenden Teil frei.

10.2. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf unserseits weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegen seinen Kunden - in Höhe unseres Fakturaendbetrages (also einschließlich der Mehrwertsteuer) - die ihm aus der Weiterveräußerung an seine Abnehmer oder Dritte erwachsen- und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft worden ist, ab. Wir nehmen schon jetzt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, hierzu hat der Kunde uns unverzüglich Auskunft zu geben.

10.3. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so haben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der von uns gelieferten Ware zu den sonst verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
 

11. Gerichtsstand/Schiedsort – Erfüllungsort


Für Streitigkeiten aus dem Vertrag oder in Verbindung damit - gleich auf welcher Rechtsgrundlage basierend und einschließlich der Beurteilung der Wirksamkeit des Vertrages – innerhalb des nach Ziffer 1.) dieser Verkaufsbedingungen definierten Anwendungsbereich - einschließlich der dort getroffenen Rechtswahlvereinbarung - gilt ausschließlich die nachfolgende Regelung:

11.1. Streitigkeiten mit einem initial geltend gemachten Betrag oder einem vergleichbaren Streitwert von unter 50.000 EUR sind im Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unter ausschließlicher örtlicher Zuständigkeit der Gerichte in Erfurt/Thüringen geltend zu machen. Während eines Rechtsstreites eingetretene Weiterungen des wertmäßig im Streit stehenden Betrages, sei es durch klageerweiternde eintretende Erhöhungen des Streitwertes oder parallel oder nachträglich eingeleitete weitere Rechtstreitigkeiten desselben Klägers, führen zur ausschließlichen Gesamtzuständigkeit des Schiedsgerichts nach Ziffer 11.2.), die Kosten für das initiale vor dem ordentlichen Gericht eingeleitete Verfahren trägt die dort klagende Partei allein vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung im Schiedsspruch.

11.2. Streitigkeiten ab einem initialen Streitwert im obigen Sinne von oder über 50.000 EUR sind unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gegenstand der nachfolgenden Schiedsklausel: Derartige Streitigkeiten sind nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern nach deren Regeln in der Fassung bei Einleitung des Schiedsverfahrens zu entscheiden. Schiedsort ist Berlin, Deutschland. Das Schiedsgericht besteht bei Streitwerten ab 50.000 EUR bis 350.000 EUR aus einem Schiedsrichter, bei höheren Streitwerten aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsspruch ist in jedem Fall mit Rechtsgründen zu versehen, Begründungen allein anhand der Billigkeit genügen nicht. Das Schiedsverfahren soll – vorbehaltlich der Regelungen zum Ergänzungsschiedsspruch - mittels einer einzigen mündlichen Verhandlung durchgeführt werden, der Schiedsspruch ist binnen 6 Monaten ab Verfahrenseinleitung zu erlassen.

11.3. Leistungs-, Erfüllung- und Erfolgsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden einschließlich der Zahlungspflichten des Kunden ist Buttelstedt/Thüringen.


12. Sonstiges/Salvatorische Klausel


12.1. Wir verarbeiten und speichern die Daten unserer Kunden im Zuge der Abwicklung des Bestellvorgangs und kommen hiermit unserer Hinweispflicht nach.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll seitens des Gerichts/Schiedsgerichts durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.


 Stand Januar 2015